Nico Tippelt

Völkerrecht ist nicht verhandelbar

Putin bricht das Völkerrecht und verletzt die Souveränität der Ukraine. Wir erleben gerade den Versuch Russlands, die Grenzen innerhalb Europas neu zu ziehen.
Der Westen muss jetzt mit aller Geschlossenheit signalisieren, dass Putins Handeln schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Nord-Stream-2 gestoppt hat. Auch die EU-Kommission hat weitreichende Sanktionen vorgeschlagen: Verbot von Handel mit russischen Staatsanleihen, Ausweitung der EU-Sanktionsliste (100 Personen zusätzlich). Nun müssen noch weitere Sanktionen durchgesetzt werden. Auch eine Verlegung das Champions-League-Finales ist unausweichlich.
Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine! Völkerrecht, Menschenrechte und die europäische Friedensordnung sind nicht verhandelbar!

 

Wie kann man Unterstützung leisten?

Täglich erreichen uns neue, furchtbare Bilder aus der Ukraine. Menschen müssen fliehen, Familien werden auseinandergerissen. Kinder müssen unvorstellbares Leid ertragen. Das Ausmaß des Krieges und der humanitären Katastrophe ist noch nicht abschätzbar. Ich möchte daher zur finanziellen Unterstützung der Menschen in der Ukraine aufrufen.
Möglichkeiten zum Spenden hat die Friedrich-Naumann-Stiftung aufgeführt: https://www.freiheit.org/de/deutschland/spenden-und-hilfeaufrufe-fuer-die-menschen-der-ukraine
Der Zwickauer Verein Partnerschaft zur Ukraine e. V. hat in den vergangenen Tagen bereits Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht:

Sparkasse Zwickau

IBAN: DE14 8705 5000 1020 0101 90

SWIFT-BIC: WELADED1ZWI

Zudem wird es ab nächster Woche Mittwoch ein Bankkonto des Liberalen Hilfswerk e.V. geben. Engagierte Liberale um Kristin Franke sind gerade dabei, diesen Verein zu gründen. Am 17.03. sollen Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht werden. Weitere Infos werden in den nächsten Tagen unter liberales-hilfswerk.de folgen.