Das Sicherheitspaket kommt! Wir setzten als FDP in der Bundesregierung klare und verantwortungsvolle Maßnahmen um, um Migration in den Griff zu bekommen, besser zu steuern und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu beraten wir in dieser Sitzungswoche das Sicherheitspaket im Plenum. Hier einige der wichtigsten Punkte: ✅ Das BAMF erhält neue Befugnisse, um Identitäten von Asylbewerbern besser festzustellen. Hier wird der Fokus vor allem auf Schnelligkeit und Effizienz gelegt. 🔐 ✅ Bei Straftaten, die mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen verübt werden, wird der Ausweisungsdruck deutlich erhöht. Damit setzen wir klare Zeichen gegen Kriminalität. 🚨⚖ ✅ Auch der Ausschluss von der Asylberechtigung wird bei schweren Straftaten verschärft – das umfasst auch antisemitische und menschenverachtende Taten. Wir wollen keinen importierten Antisemitismus in Deutschland! ✋ ✅ Eine Task Force wird eingerichtet, um Dublin-Rückführungen effizienter zu gestalten. Gemeinsam mit den Ländern setzen wir auf optimierte Prozesse, um Rückführungen konsequenter umzusetzen. 🔄✈ ✅ Wer sein Asylverfahren in anderen EU-Staaten betreiben muss, erhält in Deutschland keine weiteren Sozialleistungen. Diese Maßnahme ist längst überfällig und wird nach 16 Jahren CDU-Nichtstun von uns endlich umgesetzt. Wir bleiben als Freie Demokraten fest entschlossen, klare Regelungen und Verbesserungen auf europäischer Ebene umzusetzen und so für eine deutlich strengere Migrationspolitik zu sorgen. Wir haben den Auftrag der Bürger erkannt und handeln dementsprechend schnell! Die Menschen erwarten, dass Demokratie endlich liefert, sonst wenden sich die Menschen von der Demokratie ab.

Liebe Mitstreiter, wir müssen das Thema Migration in den Griff bekommen. Dieses ungelöste Problemfeld mit Kommunen und Landkreisen an der Leistungsgrenze, darf unser Land nicht in Geiselhaft nehmen und unsere Demokratie nicht zu Disposition stellen. Die Realpolitik im Bereich der Migration darf nicht durch Grüne ausgebootet werden. Die letzten zehn Jahre haben wir gehört, was nicht geht. Als FDP versuchen wir alles in Bewegung zu setzen, was möglich ist und ich rate dringendst unserem Koalitionspartner, mehr Realpolitik mit uns zu wagen. Konkret fordern wir: 👉 Keine Anreize für Migration durch Sozialleistungen: Sozialleistungen sollen kein Grund für Migration nach Deutschland sein. Transferzahlungen für ausreisepflichtige Personen sollen gestrichen werden. 👉 Existenzminimum statt Integration: Das Asylbewerberleistungsgesetz soll nur das Existenzminimum sichern – Integration kommt später. 👉 Verpflichtende gemeinnützige Arbeit: Asylbewerber sollen aktiver Teil der Gesellschaft werden. 👉 Zugang zum Arbeitsmarkt: Migranten mit Bleiberecht sollen schnell arbeiten können, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern. 👉 Integration & Arbeit parallel: Sprach- und Integrationskurse sollen neben der Arbeit stattfinden, um schnell wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. 🛑 Klare Regeln, klare Konsequenzen: Missbrauch und Verstöße gegen unser Rechtssystem führen zur sofortigen Ausweisung!

Die Fraktionsklausur der FDP Fraktion Bundestag in dieser Woche war vor dem Hintergrund der Wahlniederlagen in #Sachsen und #Thüringen besonders intensiv. Auch den Unmut über die Performance der Koalition, welchen wir an der Basis spüren, haben wir ungefiltert eins zu eins an die Fraktionsspitze kommuniziert. Uns ist klar: Wir müssen liefern. In dieser Koalition streiten wir viel, nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft ohne nennenswerte öffentliche Debatten, kaum Reformen und Lähmung des Landes kommen diese Streitereien vielleicht auch intensiver rüber, als sie es sind. Jedoch beschönigt das nicht das zerrüttete Bild dieser Koalition. Als Freie Demokraten sind wir notorische freiheitliche #Bessermacher. Wir wollen das Land vorwärtsbringen. Wir haben uns auf unserer Klausur auf zentrale Aspekte verständigt, welche wir in den nächsten Monaten dieser Legislatur auf den Weg bringen wollen, um unser Land zu #modernisieren. Wir werden die #Wirtschaftswende weiter vorantreiben und weitere Wachstumsimpulse für unsere #Wirtschaft setzen. Die aktualisierten Zahlen des Ifo-Instituts, welche wieder Mal ihre Wachstumsprognosen für das kommende Quartal senken mussten, belegen die Dringlichkeit unserer steuer- und wirtschaftspolitischen Vorhaben. Wir werden zudem weitere Maßnahmen umsetzen, um der unkontrollierten #Migration und deren Folgen entgegenzutreten. Die Gefahr, welche insbesondere durch islamistische Einzeltäter ausgeht, ist immens und wurde unter der Großen Koalition in keinster Weise adressiert. Jetzt müssen wir entschieden handeln und zwar so, dass eine spürbare Verbesserung im Land, bei den Bürgerinnen und Bürgern, zu bemerken ist. Das ist unser Plan. Das ist unser Ansatz, wie wir dieses Land vorwärtsbringen wollen. Sollten diese notwendigen Pläne von Seiten der anderen Koalitionäre torpediert, aufgeweicht oder sabotiert werden, dann wird es für den Weiterbestand dieser Koalition schwierig werden. Wir sind entschlossen.