Nach der umstrittenen Parlamentswahl Georgiens Ende Oktober 2024 zeigen aktuell die massiven Proteste in Tiflis, was die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem schönen südkaukasischen Land will: Demokratie anstatt Autoritarismus und eine weitere Öffnung sowie den Beitritt in die EU anstatt eine Annäherung an Russland. Die jetzige Ansage des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis zu legen, gleicht einem Verfassungsbruch, denn der Weg in die europäische Union hat in Georgien Verfassungsrang. Eine verstärkte Einflussnahme Russlands auf Georgien kann nicht der neue Weg sein, wenn knapp 80% der Bevölkerung eine Hinwendung zu Europa, zur EU und auch zur NATO sehen will. Der Wille der Menschen in diesem Land kann nicht einfach ignoriert werden.

Spannender Austausch mit Vertretern der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Dreh- und Angelpunkt des Gesprächs mit der Delegation der IGFM war die aktuelle Lage in #Armenien und in der #Ukraine. Svitlana Selivanova, eine gestandene ukrainische Medienredakteurin und Rima Vardanyan, eine junge Redakteurin aus Armenien, absolvieren derzeit bei der IGFM in Frankfurt am Main ein Praktikum. Ich habe mich gefreut, dass sie sich mit weiteren Mitstreiterinnen auch auf den Weg nach Berlin gemacht haben, u.a. um das Reichstagsgebäude zu besichtigen und mich zu treffen. Von Interesse war hierbei meine Funktion als Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus. 🇦🇲🇺🇦 Wie laufen die Gespräche hinsichtlich des Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan, kann ein friedliches Nebeneinander oder bestenfalls ein Miteinander in Zukunft funktionieren und unter welchen Bedingungen? Bei einer Reise nach Armenien konnte ich mir bereits ein Bild davon machen, dass die Situation alles andere als einfach ist. Ein dramatischeres Bild vom Zustand in ihrem Land zeichnete Svitlana Selivanova. Die Ukrainerin machte deutlich, wie massiv die Menschen unter dem Angriffskrieg #Russlands leiden. Selbst sie musste bereits aus ihrer Heimat fliehen. Auch hier kann nur ein baldiger Frieden die Lösung sein. Doch was können wir als Parlamentarier dafür tun? Am wichtigsten ist es, die Gesprächskanäle mit allen Beteiligten offenzuhalten und gemeinsam nach einer akzeptablen #Lösung zu suchen. Die IGFM setzt sich insbesondere für Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie für politische Verfolgte und Gefangene im Ausland ein. 🗽